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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines

1.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle von uns geschlossenen Verträge mit unseren Kunden, die über das Internet (Online-Shop), telefonisch oder auf schriftlichem Wege unter Berücksichtigung der in diesen AGB dafür geltenden besonderen Bestimmungen oder in anderer Weise zustande kommen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns als Verkäufer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.2. Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer

1.5. Die Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Präsentation unserer Waren im Internet und Katalog stellt kein bindendes Angebot dar, erst die Bestellung durch den Besteller bindet diesen gemäß § 145 BGB. Im Falle der Annahme durch uns versenden wir an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder normaler Post oder es erfolgt die Lieferung der Ware an den Kunden.

2.2. Dies gilt auch für sonstige Bestellungen und sonstige Formen der Warenpräsentation, insbesondere in allgemeinen Preis-/Wareninformationen, unseren Katalogen, in unserer Werbung und in Kundenanschreiben, sofern und soweit diese von uns nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.

2.3. Für die Art und den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Überschreitungen des Kostenvoranschlags bis zu 17 % des veranschlagten Vertragswertes behalten wir uns bei erforderlichen Arbeiten ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers vor.

2.4. Die über unsere Internetseite bestellten Waren werden in den in unserem Online-Shop angegebenen Ausführungen, Maßen, Gewichten und Mindestmengen geliefert. Angaben in unserem Online-Shop sind ca.-Angaben und stellen keine Garantiezusage, welcher Art auch immer dar. Änderungen, die vorgenommen werden, im Sinne eines technischen Fortschritts oder die auf geänderte gesetzliche Vorschriften zurückgehen, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Dasselbe gilt auch bei allen sonstigen Bestellungen für Angaben auf unserer Internetseite, in unseren Katalogen und in unserer Werbung.

 

3. Lieferung

3.1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben oder diese zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Im Fall des Verbrauchsgüterkaufs ist die Lieferfrist eingehalten, wenn die Sache an den Verbraucher übergeben wird bzw. mit dem Versuch der Übergabe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher mit der Übergabe rechnen musste.

3.3. Alle Ereignisse höhere Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt, gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert.

3.4. Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir oder ein Erfüllungsgehilfe zu vertreten haben, daran gehindert, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn der Lieferverzug nicht von uns oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Beruht der Lieferverzug lediglich auf einer Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, kann der Käufer einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,7 % des Lieferwertes pro vollendete Woche Verzug, maximal 17 % des Wertes der Lieferung geltend machen.

3.5. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt; sie gelten als einzelnes Geschäft.

 

4. Versand

4.1. Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Unternehmer über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unsere Filiale verlassen hat. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr bei Übergabe an den Verbraucher über.

4.2. Sofern der Kunde keine ausdrückliche Anweisung erteilt, werden wir die Art des Versandes nach unserem Ermessen bestimmen. Wir leisten keine Gewähr für den preiswertesten oder sichersten Weg.

4.3. Mit Ausnahme von Verbraucherverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung werden Transport- und sonstige Verpackungen, sofern nicht anders vereinbart, nicht von uns zurückgenommen.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Empfang auf erkennbare Transportschäden hin zu untersuchen und dem Frachtführer etwaige Transportschäden bei Übergabe zu melden und sich den Schaden von ihm bestätigen zu lassen. Eine Sendung gilt als vorbehaltlos angenommen, wenn der Empfänger oder Kunde uns nicht innerhalb der unten aufgeführten Frist beim Transportunternehmen etwaige Ansprüche meldet.

  • Versand per Nachtexpress / UPS Express Saver: bis 13.00 Uhr des Anliefertages
  • Versand per Zufuhr/Tagestour/Spedition: 1-2 Werktage nach Erhalt der Ware
  • Sonstige Versandarten: bis zu 6 Werktage nach Erhalt der Ware

 

5. Preise – Zahlungsbedingungen

5.1. Die in unserem Online-Shop und bei sonstigen Bestellungen in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise (wenn dort nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist) gelten ab Werk Kastl.

Bei Verträgen mit Verbrauchern ist die Umsatzsteuer (ohne Verpackungskosten) in unseren Preisen enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.

Sofern bei Verträgen mit Unternehmern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Kastl ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Kunden gewählten Versandart.

5.2. An den im Vertrag vereinbarten Preis sind wir vier Monate ab Vertragsschluss gebunden. Sind längere Fristen zur Erbringung unserer Leistung vereinbart, sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Material- und/oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen.

Beträgt die Erhöhung mehr als 7 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

5.3. Unsere Zahlungsbedingungen:

5.3.1. Per Bankeinzug: Sie teilen uns bei der Bestellung Ihr Kreditinstitut, IBAN und BIC mit. Bei Abholung erfolgt die Einziehung des Rechnungsbetrags von Ihrem Konto sofort, bei Versand 14 Tage nach Verlassen des Werkes. Das SEPA-Mandat gilt 36 Monate und verlängert sich bei einem Einkauf um den gleichen Zeitraum. Die SEPA-Lastschrift wird mit verkürzter Vorlagefrist (1 Tag) eingereicht. Die Vorankündigung für den SEPA-Lastschrifteinzug werden wir auf der Rechnung vermerken. Das SEPA-Mandat kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

5.3.2. Per Vorauskasse / PayPal: Sie überweisen uns den Rechnungsbetrag vorab auf eines unserer Konten. Nach komplettem Zahlungseingang wird die Ware versendet.

5.3.3. Abweichende Zahlungsbedingungenen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5.4. Tauschpreise werden allein in Anrechnung gebracht, sofern das Tauschteil dem zu reparierenden Teil entspricht und das Altteil instandsetzungsfähig ist.

5.5. Kommt der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller unserer anderen Rechte – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu zahlen. Daneben haben wir gegenüber Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Sollte uns durch den Verzug ein höherer Schaden als der gesetzliche entstehen, sind wir berechtigt, diesen gegenüber unseren Kunden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

5.6. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

5.7. Die Versandkosten betragen - bei einem Versand innerhalb Deutschlands bis 45 kg (ohne Sperrigkeitsregelung) 5,83 EUR inkl. 19% MwSt. - bei einem Versand nach Österreich bis 45 kg (ohne Sperrigkeitsregelung, ohne Nachnahme) 7,02 EUR inkl. 19% MwSt. Bei einem Versand ins Ausland sind die Versandkosten vom Einzelfall abhängig. Bei einem Versand per Nachnahme sind die Versandkosten abhängig von dem jeweiligen Transportunternehmen.

5.8. Bonitätsprüfung: Beim Kauf auf Rechnung wird zum Zwecke der Kredit-/Bonitätsprüfung uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, die in Ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben oder Sie in die Kredit-/Bonitätsprüfung ausdrücklich eingewilligt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Kaufsache bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen unser Eigentum.

Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Für den Fall, dass der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist der Verkäufer verpflichtet, die dem Kunden zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

6.2. Der Unternehmer ist allein mit unserer Einwilligung berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu geben oder zu verkaufen. Für diesen Fall tritt der Unternehmer uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags inklusive Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits hiermit ausdrücklich an. Nach der Abtretung bleibt der Unternehmer zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6.3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.

Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

 

7. Widerrufsrecht

7.1. Dem Verbraucher i. S. v. § 13 BGB steht, sofern er die Bestellung über unseren Online-Shop tätigt, das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den zwischen Verkäufer und Kunden abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Fliegl AGRO-Center GmbH
Maierhof 1, 
84556 Kastl

Telefon 08671/9600-0

Telefax 08671/9600-701

E-Mail: info@agro-center.de

 

Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Eine ausführliche Belehrung über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen findet der Verbraucher in Punkt 7.2.

7.2. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, über das wir als Verkäufer den Verbraucher in der automatischen Empfangsbestätigung / Bestellbestätigung per E-Mail (Zugangsbestätigung) belehren. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Widerrufsbelehrung“ abgerufen und dort vom Verbraucher durch Anklicken des Feldes „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß der Seite abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 300,- EUR geschätzt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der uns der Verbraucher insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – welche dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine, durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sachen entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigten könnte. Um ein Rücksendeformular erhalten zu können, muss der der Verbraucher auf unser verwendetes Rücksendeportal gehen, welches der Verbraucher über unseren Shop (www.agro-center.de) unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“ oder www.agro-center.de/widerrufsbelehrung erreichen kann. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei an uns zurück. Die durch die Annahmeverweigerung entstehenden Kosten müssen von dem Verbraucher getragen werden. 

8. Sachmangelhaftung

8.1. Wir leisten Gewähr für die Mangelfreiheit der bestellten Ware entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik.

8.2. Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen.

8.3. Die Verjährungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, für Sachmängel bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

8.4. Wir haften uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Dies betrifft auch Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haften wir für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden und für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, sowie Arglist sowohl unserer gesetzlichen Vertreter, als auch unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von einer Beschaffenheits- und /oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Kardinalpflichten sind die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten, d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

8.5. Im Falle der Nachbesserung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich die Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

8.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Schäden, die bei der Fehlerbeseitigung oder dem Austausch von Produkten im Rahmen der Sachmangelhaftung eintreten.

8.7. Die Ansprüche eines Kaufmanns im Sinne des HGB aus der Sachmangelhaftung setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist. Etwaige Mängel, Beschädigungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar: bei erkennbaren Mängeln unverzüglich und bei anderen Mängeln, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, unverzüglich nach deren Entdeckung. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche mehr gegen uns geltend gemacht werden. Für Transportschäden gilt die Sonderregel gemäß Ziffer 4.4.

8.8. Für den Fall einer Mangelrüge, behält sich der Verkäufer das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand vor.

8.9. Bei Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche eines Unternehmers wegen eines Sachmangels, behalten wir uns bezüglich einer Regulierung die vorherige Geltendmachung etwaiger Garantieansprüche gegen den Hersteller vor.

 

9. Haftung aus anderem Rechtsgrund

9.1. Eine über die unter der Ziffer 8.4. verankerte Haftung hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.

9.2. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

10. Unternehmerrückgriff

10.1. Wenn der Unternehmer eine von uns neu hergestellte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und die Sache als Folge ihrer von uns zu vertretenden Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, so kann der Kunde uns gegenüber seine Sachmangelansprüche ohne Fristsetzung geltend machen.

10.2. Der Kunde kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war. Aufwendungen sind insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

10.3. Die Pflicht des Kaufmanns im Sinne des HGB nach § 377 HGB bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

 

11. Reparatur – Instandsetzung – Montage

11.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern einschlägig, auch für von uns vorgenommene Reparatur-, Instandsetzungs- und Montagearbeiten. Darüber hinaus gelten die nachstehenden Klauseln ergänzend als vereinbart.

11.2. Die Anlieferung von Reparaturteilen und Altteilen hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen. Verauslagte Frachtkosten oder Rollgelder werden von uns wieder in Rechnung gestellt.

11.3. Bei Instandsetzungsteilen erfolgt der Versand in allen Fällen unfrei auf Rechnung des Kunden.

11.4. Die Gewähr erstreckt sich bei Reparaturen und Instandsetzungen auf die einwandfreie handwerkliche Ausführung sowie auf Maßhaltigkeit und Erhaltung der Festigkeit und Tragfähigkeit der instand gesetzten Fahrzeuge oder Fahrzeugteile. Bei Reparaturen verjähren die Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmer binnen eines Jahres nach Abnahme der Werkleistung; Verbrauchern gegenüber binnen 2 Jahre.

11.5. Werden bei der Montage von Aufbauten oder sonstigen Bauteilen in fremder Werkstatt Mängel an unseren Arbeiten festgestellt, sind wir vor Fortsetzung der Montage zum Zwecke der Beseitigung der Mängel zu verständigen. Unterbleibt diese Benachrichtigung, gehen die dadurch entstandenen Mehrkosten oder sonstigen Nachteile zu Lasten des Bestellers.

11.6. Wir haften nicht für Mängel, die auf einem Umstand beruhen, die in den Aufgabenbereich des Kunden fallen.

11.7. An den uns zur Instandsetzung übergebenen Gegenstände steht uns ein Pfandrecht für die durch die Instandsetzung entstehenden Kosten und Auslagen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

12. Widerspruchsrecht Werbemittelempfänger

Wenn der Kunde künftig unsere Informationen und Angebote nicht mehr erhalten möchten, kann der Kunde der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen. Der Kunde hat dies schriftlich unter Beifügung des Werbemittels und Angabe seines Namens und seiner Anschrift an unsere Adresse mitzuteilen.

 

13. Gerichtsstand – Erfüllung – Rechtswahl

13.1. Erfüllungsort bei einem Kaufmann im Sinne des HGB ist für sämtliche Lieferungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.

13.2. Gerichtsstand: Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist, je nach Streitwert, das Amtsgericht Altötting bzw. Landgericht Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand.

13.3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Sonstiges:
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Stand: 04.04.2019

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